Jeanne d'Arc der Spekulanten

Bundeskanzlerin Merkel treibt Griechenland in den Bankrott

Der Rettungsplan für Griechenland ist eine Farce. Merkel wollte das Griechenland die „marktüblichen“ Wucherzinsen der Finanzhaie bezahlt. Die Zocker feiern daher eine Party: Sie treiben etwa über den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS: Credit Default Swaps) die Zinsen für Griechenland in die Höhe, ohne überhaupt griechische Anleihen zu besitzen. Je wahrscheinlicher der Staatsbankrott Griechenlands, desto wertvoller die CDS. Der Zinsabstand griechischer Staatspapiere zu deutschen Bundesanleihen erreichte kürzlich erstmals seit Einführung des Euro über 4 Prozent. Jeder Prozentpunkt kostet den griechischen Staat 300 Millionen Euro jährlich.

Selbst der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude-Trichet, sowie der berüchtigte US-Investor George Soros konnten über „Madame No“ nur noch den Kopf schütteln. Doch Merkels wirtschaftspolitischer Autismus hat sich gelohnt: Nun muss Griechenland für Kredite mit dreijähriger Laufzeit etwa fünf Prozent Zinsen schlucken. Das sind zwei Prozent mehr als die Verzinsung von Bundesanleihen. Deutschland will an Athens Misere verdienen.

Die Kanzlerin weigerte sich Euro-Anleihen für Griechenland aufzulegen. Diese Anleihen würden von der gesamten Euro-Zone garantiert. Griechenland könnte sich so – wie Lettland – zu sehr viel günstigeren Konditionen Kredit beschaffen. Noch besser wäre es die Europäische Zentralbank würde griechische Staatsanleihen direkt ankaufen. Dies würde die Kurse stützen, die Renditen senken und den Spekulanten das Geschäftsmodell zerstören. In den USA sowie in Groß-Britannien ist dies gängige Praxis, laut Art. 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union jedoch verboten.

Zusätzlich verlangt die EU, dass Athen mitten in der Wirtschaftskrise sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP), z.B. durch Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst oder Erhöhung der Mehrwertsteuern, spart. Dabei ist der griechische Staat nicht zu fett, sondern zu schwach. Die Staatsquote sank seit dem Jahr 2000 bis zur Finanzkrise und war stets niedriger als in Deutschland. Nur die Militärausgaben sind mit vier Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Davon profitiert insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie, die nach den USA und Russland drittwichtigster Exporteur von Kriegsgerät ist. Griechenland hat aber in erster Linie ein Problem mit den Einnahmen: Die effektiven Steuern auf Gewinne und Vermögen entsprechen nur der Hälfte des Durchschnitts der Euro-Zone. Dem griechischen Staat entgehen durch Steuerbetrug zudem 30 Mrd. Euro jährlich an Mehrwertsteuern.

Die EU und die Bundesregierung ficht das nicht an. Sie treiben mit ihrem Spardiktat die griechischen Schulden sogar in die Höhe. Ökonomen nennen das das Spar-Paradoxon: Spart der Staat in der Krise bricht die Wirtschaft ein und die Schuldenstandsquote erhöht sich. Der britische Schatzkanzler Alistar Dairling bezeichnete eine derartige Politik für sein Land daher zu Recht als verrückt.

Der Kern des Problems bleibt ohnehin ungelöst: Die schlechte deutsche Lohnentwicklung bzw. die deutschen Exportüberschüsse haben Griechenlands Auslandsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Lohnstückkosten – also die Löhne im Verhältnis zur Produktivität – stiegen in der Eurozone ohne Deutschland seit 2000 um etwa 31 Prozent, in Griechenland um 28 und in Deutschland nur um 7 Prozent. Auf dem internationalen Parkett nennt man die Deutschen daher unlängst die „Chinesen Europas“. Es hagelt Kritik aus allen Himmelsrichtungen: Von der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Lagarde, über US-Präsidenten Obama, drei Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow, Jo Stiglitz und Paul Krugman bis hin zum Chef des Internationalen Währungsfond (IWF) Dominique Strauss-Kahn.

Wirtschaftsminister Brüderle meinte daraufhin man solle doch nicht immer den Klassenbesten kritisieren. Er will weiter Schulden auf die Akropolis türmen. Dabei hat das deutsche Exportwunder überhaupt nichts mit einer starken Wirtschaft zu tun. Gut für Siemens oder Daimler heißt nicht gut für Deutschland. Deutschlands Wirtschaft wuchs seit Einführung des Euros jährlich etwa im Durchschnitt von 0,8 Prozent gegenüber 1,4 Prozent in der Euro-Zone oder 1,5 Prozent in Frankreich.

Was sind die Motive von Frau Merkel? Die Kanzlerin wollte vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalin sicher die strenge deutsche Zofe spielen. Aber mehr noch: Die Bundesregierung will Griechenland in die Rezession schicken, um den Wettlauf um die billigsten Löhne anzuheizen. Dies sichert der deutschen Exportindustrie billige Vorleistungen aus der „verlängerten Werkbank“ Ost- und Südeuropas.

Die deutsche Europapolitik offenbart ihr wahres Gesicht: Deutschlands Verhältnis zu Europa war nie edler als etwa das Britische. Die Bundesrepublik hat versucht ihre eingeschränkte außenpolitische Souveränität nach dem 2. Weltkrieg über die Europäische Gemeinschaft zu kompensieren. Den Binnenmarkt nutzte sie für „ökonomische Kriegsführung“ der Exportindustrie. Den Preis für diese Politik zahlt die Bevölkerung: In Griechenland wie in Deutschland.