Pinocchio würde SPD wählen - SPD lehnt soziale Fortschrittsklausel für Europa ab

Die SPD ist sich für Nichts zu Schade. Vor den Europawahlen 2009 versprach sie vollmundig die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel, die Skandal-Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Streikrecht und Tariflöhne wie Rüffert, Viking oder Laval unterbindet. Damit sollte sicher gestellt werden, dass die Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen nicht über den Grundrechten der Beschäftigten stehen. Andernfals kommt es nämlich weiterhin zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und sozialen Standrads in Europa. Dann entscheidet die Herkunft des Unternehmens und nicht der Arbeitsplatz eines Beschäftigten über die Entlohnung. Das öffnet Lohndumping Tür und Tor. Nun hat die SPD in namentlicher Abstimmung einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag abgelehnt.